Allgemeine Nutzungsbedingungen für das nexMart-Portal
Stand: 06. August 2015
Definitionen:
nexMart ist die nexMart GmbH & Co KG.
nexmart-Portal ist eine von nexMart betriebene Business-to-Business-Plattform für den Handel der Branchen Werkzeuge, Beschläge, Eisenwaren, Holz, Gartengeräte und technischer Bedarf sowie artverwandter Branchen und bau-naher Produkte.
Lieferant stellt Produkte her, welche über das nexmart-Portal bestellt werden können. Er wird verschiedentlich auch als „Hersteller“ und/oder „Anbieter“ bezeichnet.
Händler bestellt als Fach- oder Großhändler Produkte bei Lieferant. Er wird verschiedentlich auch als „Besteller“ und/oder „systemintegrierter Kunde“ bezeichnet.
Nutzer sind sowohl Händler, die über das nexmart-Portal die dort von Lieferanten eingestellten Produkte bestellen als auch Lieferanten, die über das nexmart-Portal die dort von anderen Lieferanten eingestellten Produkte bestellen.
Benutzer sind natürliche Personen z.B. Mitarbeiter von Händler oder Lieferant.
Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung des nexmart-Portals durch Nutzer und Benutzer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis von nexMart, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1)
Das nexMart-Portal ist ein elektronisches Informations- und Bestellsystem, das es den Nutzern ermöglicht, Bestellungen von Waren der im nexMart Portal verfügbaren Lieferanten der Branchen Werkzeuge, Beschläge, Eisenwaren, Holz, Gartengeräte und technischer Bedarf sowie artverwandter Branchen mit bau-nahen Produkten mit den Lieferanten elektronisch auszutauschen. Zu diesem Zweck stellt nexMart die von den Lieferanten bereitgestellten Produktkataloge nebst Detailinformationen, Preisen und Lieferzeiten („Produktinformationen“) sowie die erforderlichen Bestellfunktionalitäten („Dienste“) ggfs. inkl. zusätzlicher Rücknachrichten im nexMart-Portal zur Verfügung.
(2)
Bestellt der Nutzer über das nexMart-Portal Produkte der Lieferanten, macht er dem jeweiligen Lieferanten ein Kaufangebot. Mit der Bestätigung der Bestellung bzw. Lieferung des bestellten Produkts kommt zwischen dem Nutzer und dem Lieferanten ein Kaufvertrag zustande. nexMart stellt mit der nexMart-Plattform lediglich eine elektronische Plattform bereit, über die der Nutzer seine Bestellung an den jeweiligen Lieferanten übermitteln kann. nexMart erbringt für einen Nutzer weder Vermittlungsleistungen von oder gegenüber Lieferanten noch ist nexMart an einer vertraglichen Beziehung zwischen einem Nutzer und einem Lieferanten als Vertreter einer Partei und/oder als Partei beteiligt. Sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen einem Lieferanten und einem Nutzer werden ohne Beteiligung von nexMart angebahnt, geschlossen und erfüllt. nexMart wird daher unter keinen Umständen Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich seiner Bestellung.
(3)
Sämtliche im nexMart-Portal bereitgestellten Produktinformationen, insbesondere Preise, Rabatte oder sonstige Konditionen, werden von den Lieferanten festgelegt und im nexMart-Portal bereitgestellt. nexMart übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der durch die Lieferanten bereitgestellten Produktinformationen. Näheres ergibt sich aus § 9.
(4)
Um das nexMart-Portal nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren und für die jeweiligen Produktkataloge durch die gewünschten Lieferanten freigeschaltet werden. Die Einzelheiten zur Registrierung und Freischaltung sind in § 2 geregelt.
(5)
Unter der Nutzung des Portals ist sowohl die manuelle Erstellung einer Bestellung in der Oberfläche des Portalsystems per Internet-Browser oder mobilem Client als auch eine vollautomatisierte Übermittlung einer Bestellnachricht an nexmart, z.B. aus einem Warenwirtschaftsystem heraus, zu verstehen („silent commerce“).
(6)
Registrierung und Nutzung des nexMart-Portals sind für den Nutzer kostenfrei. nexMart behält sich jedoch das Recht vor, die im nexMart-Portal bereitgestellten Dienste zu ergänzen und/oder zu befristen sowie einzelne Dienste nur gegen Entgelt anzubieten. nexMart wird den Nutzer über die Einführung kostenpflichtiger Dienste rechtzeitig informieren.
(7)
nexMart ist bestrebt, das nexMart-Portal möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung des nexMart-Portals nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwareprobleme, technische Probleme in Datenleitungen und solchen, die außerhalb der Sphäre von nexMart liegen, unterbrochen oder beeinträchtigt wird und ggf. auch zu Datenverlusten führen kann.
(1)
Um sich für die Nutzung des nexMart-Portals zu registrieren, muss der Nutzer, Händler oder bestellende Lieferant für Werkzeuge, Beschläge, Eisenwaren, Holz, Gartengeräte und/oder technischen Bedarf sowie artverwandter Branchen und bau-naher Produkte sein. Mehrfachregistrierungen des Nutzers sind unzulässig.
(2)
Bei der Registrierung wird der Nutzer zunächst aufgefordert, seine Firmendaten einzutragen. Zusätzlich zu den Firmendaten muss der Nutzer einen ersten Benutzer anlegen. Hierzu muss der Nutzer Vor- und Nachnamen sowie eine Telefonnummer und E-Mail-Adresse eines verantwortlichen Ansprechpartners verbindlich mitteilen. Der Nutzer kann zudem weitere Daten angeben.
(3)
Der Nutzer kann weitere Benutzer anlegen.
(4)
Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer auswählen, für welche Lieferanten er im nexMart-Portal freigeschaltet werden möchte.
(5)
Mit der Absendung der Registrierungsdaten unterbreitet der Nutzer nexMart ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots wird nexMart nach freiem Ermessen entscheiden. Wird die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail seitens nexMart an die angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden.
(6)
Die Freischaltung erfolgt für das Portal durch nexMart, für die einzelnen Lieferantenkataloge durch den jeweiligen Lieferanten. Im Rahmen der Freischaltung werden sowohl nexMart als auch der Lieferant prüfen, ob bereits eine Lieferbeziehung zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Lieferanten besteht. Ist dies der Fall, entscheidet der Lieferant, ob der Nutzer künftig auch über das nexMart-Portal seine Bestellungen aufgeben kann. Besteht noch keine Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Lieferanten, für dessen Katalog der Nutzer die Freischaltung beantragt hat, wird ein Freischaltungsgesuch an den Lieferanten durch nexMart übermittelt.
(7)
Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung und Freischaltung für mindestens einen der beantragten Lieferanten kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und nexMart übermittelt dem Nutzer seine Kundennummer und Zugangsdaten. Mit Zusendung der Zugangsdaten ist der Nutzer zur Nutzung des nexMart-Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.
(1)
Der Nutzer hat seine Zugangsdaten einschließlich des Passworts geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.
(2)
Es obliegt dem Nutzer, sicherzustellen, dass sein Zugang zum nexMart-Portal und dessen Nutzung ausschließlich durch den Nutzer oder durch die von ihm bevollmächtigten Personen (weitere Benutzer) erfolgt. Der Nutzer wird nexMart unverzüglich informieren, wenn Anlass zur Befürchtung besteht, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden. Der Nutzer ist für jede Nutzung des nexMart-Portals, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich.
(1)
Der Zugang des Nutzers zum nexMart-Portal kann insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach freiem Ermessen von nexMart vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse von nexMart an der Sperrung vorliegt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigt. Im Falle des wiederholten Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich nexMart das Recht vor, den Zugang zum nexMart-Portal dauerhaft zu sperren.
(2)
Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.
(3)
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Dauerhaft gesperrte Zugänge können nicht wiederhergestellt werden und der dauerhaft gesperrte Nutzer ist von der Teilnahme am nexMart-Portal ausgeschlossen. Eine erneute Anmeldung ist jedoch möglich.
(4)
Im Falle des Zahlungsverzugs des Nutzers gegenüber dem Lieferanten, der Beendigung der Lieferbeziehung oder aus sonstigen von nexMart nicht zu verantwortenden Gründen kann der Lieferant nexMart anweisen, die Freischaltung für dessen Produktkatalog vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder dies selbst tun. Der Nutzer wird durch den Lieferanten oder nexMart über die Sperrung und deren Grund informiert. Eine erneute Freischaltung erfolgt nur in Absprache mit dem Lieferanten. Die Sperrung des Zugangs zu einzelnen Lieferanten hat keine Auswirkung auf das Nutzungsverhältnis zwischen nexMart und dem Nutzer im Übrigen. Im Falle der dauerhaften Sperrung des einzigen und / oder letzten Produktkatalogs ist nexMart berechtigt, das Nutzungsverhältnis gemäß § 5 zu beenden.
(1)
Der Nutzer kann seinen Zugang zum nexMart-Portal jederzeit schriftlich oder per E-Mail kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(2)
Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang zum nexMart-Portal nicht mehr nutzen. Der Zugang zum nexMart-Portal und den freigeschalteten Lieferantenkatalogen wird zum Beendigungszeitpunkt gesperrt.
(3)
nexMart ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen, sämtliche im Rahmen des Nutzungsverhältnisses entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.
(1)
Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zum nexMart-Portal sowie auf die Nutzung der im nexMart Portal jeweils verfügbaren Dienste und Inhalte im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
(2)
Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser, Internetzugang oder Anbindung des nexMart-Portals an das Warenwirtschaftssystem des Nutzers) ist der Nutzer selbst verantwortlich.
(3)
Es wird darauf hingewiesen, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für nexMart hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertung bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
(1)
Die Nutzung des nexMart-Portals ist ausschließlich für den Nutzer in seiner Eigenschaft als Händler oder bestellender Lieferant o.ä. der im nexMart Portal gelisteten Waren und Artikel bestimmt. Eine andere gewerbliche oder private Nutzung ist nicht gestattet. Zur unerlaubten Nutzung zählen insbesondere:
a)
jedwede über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Katalog- und/oder Produktdaten und
b)
die Verwertung der im nexMart-Portal verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte (z.B. Katalog- und/oder Produktdaten) gegen Entgelt.
(2)
Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem nexMart-Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Verwendung des nexMart-Portals die folgenden Aktivitäten untersagt:
a)
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien,
b)
die Versendung von Junk- oder SPAM-Nachrichten sowie
c)
jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des nexMart-Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die IT-Systeme von nexMart übermäßig zu belasten.
(1)
Die Verantwortlichkeit von nexMart ist auf die Entgegennahme und Übermittlung von Bestellungen des Nutzers beschränkt. Für den Inhalt der im nexMart-Portal gespeicherten Produktinformationen und Katalogdaten sind die jeweiligen Lieferanten verantwortlich. nexMart führt bezüglich der Produktinformationen keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Produktinformationen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Produktinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.
(2)
nexMart haftet im Rahmen dieses Vertrags nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
a)
Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet nexMart unbeschränkt.
b)
Für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang des Vermögensinteresses des Nutzers, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und nexMart bei ihrer Abgabe erkennbar war.
c)
In den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
d)
In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet nexMart nicht. Im Übrigen ist die Haftung von nexMart für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden).
e)
Die Parteien vereinbaren, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen dieser Vereinbarung max. Euro 1.000,00 beträgt.
f)
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich vorgesehene Haftungs-beschränkungen (z.B. gem. § 44a TKG), die zu Gunsten von nexMart von vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
g)
Eine weitergehende Haftung von nexMart besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen von nexMart wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.
(3)
Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von nexMart ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von nexMart, insbesondere von Mitarbeitern.
(1)
nexMart behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme des nexMart Portals auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.
(2)
Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. nexMart behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß § 5 zu beenden. In der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.
(1)
Ausführliche Informationen über nexMart als Betreiberin des nexMart Portals erhalten Sie hier: http://www.nexmart.net/de/kontakt-downloads/impressum-und-copyright.html
(2)
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.
(3)
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(4)
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von nexMart. nexMart ist jedoch auch berechtigt, wahlweise am Geschäftssitz des Nutzers zu klagen.
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Stand: 26.03.2018